Betroffenenrechte

Die Betroffenenrechte sind die wohl beste und wichtigste Neuerung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung, die am 21. Mai 2018 mit 2 Jahren Vorlaufzeit eingeführt wurde. Im alten Datenschutz fehlten sämtliche Rechte, die es der betroffenen Person, deren Daten verarbeitet werden, ermöglich, gegen unrechtmäßige Verarbeitung der eigenen Daten vorzugehen. Das kann unter Umständen ausgesprochen komplex und auch kompliziert sein. Wir empfehlen in komplizierten Fällen grundsätzlich die Einschaltung eines Anwaltes bzw. einer Anwältin. Wir dürfen hier keine Rechtsberatung geben. Vielmehr ist die folgende Aufistung der Betroffenenrechte eine Orientierungshilfe mit unverbindlichen Tipps für die betroffenen Personen.

Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person

Das bedeutet, dass vom Verantwortlichen im Sinne der DSGVO Art 4 Abs 7 ausführliche, transparente und nachvollziehbare Informationen in klarer Form und Schrift zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten übermittelt werden müssen. Der Zweck, warum die Daten verarbeitet worden sind muss ebenso klar erkennbar sein wie auch die Nennung des Datenschutzbeauftragten, die Nennung weiterer Rechte und vor allem der Hinweis, bei welcher Aufsichtsbehörde man sich beschweren kann.

Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person

Das bedeutet, dass eine betroffene Person die Information erhalten muss, dass Daten verarbeitet werden! Im Rahmen eines Vertrages oder gar vorvertraglicher Maßnahmen zum Beispiel dürfen Daten verarbeitet werden (Zweck). Der Verantwortlich muss aber auf auf Verlangen der betroffenen Person ausführliche und vollumfängliche Informationen hierzu liefern. Die Frist hierzu beträgt wie in allen anderen Situation der Betroffenenrechte 1 Monat.

Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden

Das bedeutet, dass Daten, die der Verantwortlich nicht direkt selber vom der betroffenen Person erhoben bzw. erfahren hat, darüber Auskunft geben muss, woher er die Daten hat

Auskunftsrecht der betroffenen Person

das bedeutet, dass jede betroffene Person grundsätzlich das Recht hat zu erfahren, welche Daten gespeichert sind. Das muss vollumfänglich innerhalb eines Monats geschehen. Löschfristen sind dabei zu beachten. Das heißt, dass es sein kann, dass diese Daten bei Überschreitung der Aufbewahrungszeit (Löschfristen) längst wieder gelöscht wurden. Der Gesetzgeber verlangt die Definition von konkreten Löschfristen. Hat der Verantwortliche diese Löschfristen nicht definiert, kann die zuständige Aufsichtsbehörde Sanktionen verhängen. Hierzu gab es in der Vergangenheit sogar schon Gerichtsurteile mit teils empfindlichen Strafen.

Man sollte allerdings dringend davon abraten, das Instrument des Auskunftsrechtes im Rahmen einer „Racheattacke“ gegenüber ehemaligen Geschäftspartner oder gar ehemaligen Arbeitgebern zu nutzen. Die Aufsichtsbehörden kennen da wenig Verständnis, denn die Zahl der Beschwerden, die Sie auf der Webseite vieler Aufsichtsbehörden Online erstatten können, ist seit Beginn der DSGVO ordentlich ausgereizt worden.

Auch hier gilt wieder die Monatsfrist. Eine Auskunft ist grundsätzlich kostenfrei. Ein übermäßiger Gebrauch des Auskunftsrechtes kann allerdings unter gewissen Umständen Aufwandskosten entstehen lassen.

Grundsätzlich können Sie bei allen Unternehmen, bei denen Daten von Ihnen gespeichert wurden, ein Ersuchen auf Auskunftserteilung einreichen. Das gilt auch für Soziale Medien und Online-Portale.

Recht auf Berichtigung

Das bedeutet: Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen im Sinne der DSGVO Art 4 Abs. 7 unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der „Zweck“e der Verarbeitung hat die betroffene Person das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.

Lassen Sie sich auf jeden Fall die Korrektur der Daten schriftlich bestätigen!

Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)

das bedeutet: Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen im Sinne der DSGVO Art. 4 Abs. 7 zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden. Der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

  • Die Daten sind nicht mehr notwendig
  • Die betroffene Person hat Ihre Einwilligung entzogen
  • die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt und der Verantwortliche legt keine berechtigten Gründe für die weitere Verarbeitung vor
  • Die Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet
  • Der Verantwortliche hat eine rechtliche Verpflichtung, die Daten zu speichern. z.B. Rechnungen, die 10 Jahre aufgehoben werden müssen.

Wichtig: Das Recht auf Löschung kann durchaus sehr viel komplexer als hier dargestellt sein. Bitte lassen Sie Erklärungen des Verantwortlichen zunächst prüfen, bevor Sie über das Ziel hinausschießen. Holen Sie sich auf jeden Fall eine Rechtsberatung bei einem Datenschutz spezialisierten Anwalt. Wir helfen Ihnen gerne dabei!

 

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen.

ACHTUNG: Dieses Recht ist ausgesprochen komplex. Reagieren Sie zunächst sehr besonnen und holen Sie sich auf jeden Fall eine Rechtsberatung bei einem Datenschutz spezialisierten Anwalt. 

Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung

Der Verantwortliche teilt allen Empfängern, denen personenbezogenen Daten offengelegt wurden, jede Berichtigung oder Löschung der personenbezogenen Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 16, Artikel 17 Absatz 1 und Artikel 18 mit, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Der Verantwortliche unterrichtet die betroffene Person über diese Empfänger, wenn die betroffene Person dies verlangt.

Das bedeutet, dass der Verantwortliche Dritten, die die Daten einer betroffenen Person erhalten haben (z.B. zur Erbringung einer Dienstleistung etc.), mitteilen, muss, dass Daten gelöscht, berichtigt oder die Verarbeitung eingeschränkt wurde(n).

Auch hier gilt: Ruhe bewahren und anwaltliche Hilfe holen!

Recht auf Datenübertragbarkeit

das bedeutet: Die betroffene Person legt fest, wie die Daten, die vom Verantwortlichen gespeichert werden, an die betroffene Person übermittelt werden. 

Der Artikel ist sehr komplex. In komplizierten Fällen wird die betroffene Person hier kaum alleine zurecht kommen.

Auch hier gilt wieder: Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste: Nichts überstürzen oder übertreiben und anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen!

 

Widerspruchsrecht

Ein wiederum sehr komplexer Artikel, bei dem Sie sich auf jeden Fall mindestens anwaltliche Hilfestellung wenn nicht sogar anwaltliche Vertretung holen sollten!

Art. 22 DSGVO – Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

Ein abermals sehr komplexer Artikel, bei dem Sie sich auf jeden Fall mindestens anwaltliche Hilfestellung wenn nicht sogar anwaltliche Vertretung holen sollten!